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Eure Armut kotzt uns an

Wer soll Geld vom Staat bekommen und wie viel? Die Debatte über die Grundsicherung sorgt bei den Österreichern vor allem für Verwirrung. Geld für alle wird es auf keinen Fall geben. Aber warum eigentlich nicht?

Text: Peter Draxler, Nikolaus Jilc

Peter Gach ist ein Extremfall. Bewusst ist ihm das erst heute. Damals, vor 17 Jahren, hat er noch nicht wissen können, wie schnell man in Österreich ganz unten ankommen kann. „Zuerst ist meine Mutter gestorben, ein Jahr später meine Freundin", erzählt Gach. „Das war zu viel." Zwei Monate nach dem Begräbnis der Freundin war es vorbei.

Von der Druckerei Globus in Wien-Brigittenau, wo einst die Kommunisten ihre Volksstimme drucken ließen und von wo der angelernte Druckrotationshelfer jeden Monat 18.000 Schilling netto mit nachhause nahm, wurde er fristlos entlassen. Das Ergebnis von forwährenden Streitereien mit dem Chef und Nervenzusammenbrüchen.

Es folgte die große Depression. „Ich habe jeden Halt und praktisch alle Freunde verloren." Gach igelte sich ein. Die kleine Wohnung in Mariahilf verließ er kaum noch. Bücher, Schallplatten, der alte Commodore 64. Mehr war da nicht mehr. Was blieb, waren Notstands- und Sozialhilfe: ein Bürger als Bittsteller. Hätte damals jemand auf Lieselotte Wohlgenannt gehört, vielleicht hätte man Peter Gach das Leben schon vor 17 Jahren leichter machen können. Ein bisschen zumindest.

Die 75-jährige Wissenschaftlerin von der Katholischen Sozialakademie fordert seit 1983 das bedingungslose Grundeinkommen. Für alle, egal ob Spitzenmanager oder Arbeitsloser. Eine Summe, die Existenzen sichern soll, zu vergeben einmal im Monat. Damals wie heute stößt die Idee bei Politikern auf taube Ohren. „Ich bin froh, dass jetzt wenigstens über Grundsicherung diskutiert wird. Das ist absolut notwendig", sagt Wohlgenannt.

Grundeinkommen und Grundsicherung. Die Begriffe sind sich zu ähnlich. Bei beiden geht es ums Geld. Aber während das Grundeinkommen den Sozialstaat revolutionieren würde, ist eine Grundsicherung nur der Kitt für Löcher im System. Der Teufel steckt im Attribut: Das Grundeinkommen soll „bedingungslos" ausgezahlt werden, an alle Staatsbürgerinnen- und -bürger Österreichs. Mindestens an diese. Die „bedarfsorientierte" Grundsicherung à la SPÖ soll aber nur denen zugute kommen, deren Einkommen unter 800 Euro pro Monat liegt. Die ÖVP macht zwischen den zwei Modellen keinen Unterschied und spricht von einem „arbeitslosen Grundeinkommen". Zur endgültigen Verwirrung stellte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein Ende November das „Existenzsicherungs"-Modell der ÖVP vor. Wieder so ein Schlagwort, wieder ein neues Konzept. Bartenstein will Sozialhilfe und Mindestpension auf 700 Euro anheben.

Das fünfseitige Positionspapier, mit dem die Volkspartei Mitte November an den Verhandlungstisch zurückgekehrt war, hatte noch kein einziges Wort zum Thema bedarfsorientierte Grundsicherung enthalten. Dafür konnte man dort einmal mehr lesen, dass ein „arbeitsloses" Grundeinkommen „ein völlig falsches Signal" sei. Ende November erklärte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Wirtschaftsbunds zwar, dass man „die Schaffung einer Grundsicherung durchaus ansprechen" könne. Die „SPÖ-Forderung nach einem Grundeinkommen" sei für ihn jedoch undenkbar. Dass kein Mensch in der SPÖ ein solches Modell fordert, scheint für die ÖVP bis heute egal zu sein. Die Grundsicherung, wie die SPÖ sie will, soll ja „bedarfsorientiert" sein. Geld sollen nur die bekommen, die es wirklich nötig haben. Im Grunde nichts anderes als die Notstands- und Sozialhilfe in neuem Mäntelchen. Mehr als bisher soll es aber auf jeden Fall sein.

„Eine Grundsicherung von 800 Euro pro Monat wäre für mich und alle Freunde aus meiner Selbsthilfegruppe eine große Erleichterung", sagt Peter Gach. Der 56-Jährige mit dem Walrossbart und den wirren dunklen Haaren sieht ein bisschen aus wie Günter Grass nach einer ausgedehnten Sauftour mit Kathrin Röggla. Nach fünf Jahren Psychotherapie, unzähligen AMS-Kursen und einer Hand voll gescheiterter Versuche, in der Arbeitswelt wieder Fuß zu fassen, hat er eine neue Aufgabe gefunden. „Heute leite ich eine Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen."

Gach lebt wie gehabt von Notstands- und Sozialhilfe: 577 Euro pro Monat. Die Hoffnung, einen Job zu finden, hat er aufgegeben. Nicht aber die Hoffnung auf den Staat. Die Grundsicherung à la SPÖ wäre nicht nur für Gach und seine Freunde ein Silberstreif am Horizont. Etwas mehr als eine Million Menschen in Österreich verfügen über weniger als 848 Euro pro Monat. Und gelten damit laut einer im ersten Halbjahr 2006 veröffentlichten EU-weiten Statistik über die Einkommens- und Lebensbedingungen als „armutsgefährdet". Das Überraschende daran: Ein Viertel davon, also rund 250.000 Menschen, hat Arbeit. Diese so genannten „Working Poor" verdienen also trotz Jobs weniger als 848 Euro pro Monat. Diese Leute sind meist nur einen Schritt vom Absturz entfernt.

Ist der Teilzeitjob weg, liegt die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe meist nicht auf existenzsicherndem Niveau. Freie Dienstnehmer und andere in so genannten prekären Arbeitsverhältnissen sind zudem oft nicht einmal arbeitslosenversichert. Noch dazu sank das jeweils ausgezahlte Arbeitslosengeld laut Martin Schenk, dem Sozialexperten der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz, seit 2000 im Durchschnitt um mehr als drei Prozent. Ihm zufolge hat sich auch die Anzahl jener, die Antrag auf Sozialhilfe stellen, in fast jedem Bundesland bis Sommer 2006 weiter erhöht. Nach den letzten verfügbaren Daten der Statistik Austria haben im Jahr 2004 rund 114.000 Österreicher Hilfe bei den Sozialämtern gesucht – eine satte Steigerung von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im SPÖ-Papier ist von „bis zu 120.000 Menschen" die Rede, die zwar Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diese aber aus Scham oder Informationsmangel nicht beantragen würden.

Die Menschen durch ein bedingungslosen Grundeinkommen vom Stigma der Bittsteller befreien will von 183 Abgeordneten im Nationalrat trotzdem nur einer: Alexander Zach. Der Chef des Liberalen Forums, dank eines SPÖ-Tickets neuerdings Abgeordneter, fordert „ein Grundeinkommen von 700 Euro für jeden in Österreich". Praktischerweise hört das Modell der Liberalen ebenfalls auf den Namen „Grundsicherung". Obwohl es mit der SPÖ-Idee ungefähr so viel zu tun hat wie die politischen Ideen Alfred Gusenbauers mit jenen des Manchesterliberalismus. Im Gegenteil: „Eine bedarfsorientierte Grundsicherung lehnen wir ab. Förderungen durch diverse Einzelleistungen haben immer politischen Hintergrund. So kann jede Regierung ihre ideologischen Ansätze vertreten", sagt Zach.

Bedingungsloses Grundeinkommen, argumentieren die Befürworter, werte jede Art von Arbeit auf. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten, die Pflege von Angehörigen und Hausarbeit wären dann praktisch bezahlt. Gleichzeitig stiege die Kaufkraft aller im Staat. Und die Unternehmen bekämen es mit Arbeitnehmern zu tun, deren Angst vor Arbeitslosigkeit gering wäre.

Die Katholische Sozialakademie beruft sich in Sachen Grundeinkommen auf die christliche Soziallehre; die Liberalen auf die Lehren von Friedrich August von Hayek und dem jüngst verstorbenen Milton Friedman. Sonst fordern nur die – freilich nicht im Parlament vertretenen – Kommunisten ein Grundeinkommen ohne Wenn und Aber. Liberale, Christsoziale, Kommunisten: ein wildes Bündnis, das sich nur darin einig ist, seiner Zeit voraus zu sein? „Für ein Grundeinkommen ist die Zeit bei uns nicht reif", sagt Alois Guger, der stellvertretende Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Und schiebt nach: „Die Leute werden richtig aggressiv, wenn das Thema aufkommt."

Die Zeit dafür ist auch noch nirgendwo anders reif. Außer in Alaska. Einzig der nördlichste aller US-Bundesstaaten führte schon 1982 eine Art Grundeinkommen ein: rund tausend Dollar für jeden Bürger. Ausbezahlt wird einmal im Jahr. Warum gerade dort? Die Einführung des Grundeinkommens in Alaska hat historische Gründe. Die Zahlungen gehen auf die Idee einer Entschädigung für die Ureinwohner des Landes zurück, die ihre natürlichen Jagd- und Wohngründe verlassen mussten, um Platz für die Maschinen zur Erdölförderung zu schaffen. Das Geld kommt aus Gewinnen der Erdölförderung.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gab 2004 eine vage Absichtserklärung über ein Grundeinkommen für Familien ab. Diese warten aber bis heute auf Taten. Im Weißen Haus wurde sogar über ein Grundeinkommensmodell für den Irak nachgedacht. Auch dort hätte das Geld aus den Erdöleinnahmen kommen sollen. Der damalige oberste US-Statthalter im Irak, Paul Bremer, hatte dem Projekt, das auf Betreiben des UNO-Koordinators Sergio Vieira de Mello zustande kommen hätte sollen, bereits seinen Segen erteilt. 2003 war es damit auch schon wieder vorbei: De Mello wurde bei einem Bombenanschlag in Bagdad getötet.

Von den globalen Wirklichkeiten lässt sich der Wiener Philosophieprofessor Manfred Füllsack, Verfasser des Werks „Leben, ohne zu arbeiten?" (Avinus 2002), trotzdem nicht abschrecken: „Ich bin Wissenschaftler, kein Politiker. Ich tue mir leicht mit Utopien." Anders als seine christlichsozial bewegte Mitstreiterin Wohlgenannt, die wie er dem „Netzwerk Grundeinkommen" angehört, sieht er in der aktuellen Diskussion „große Risiken. Jeder, der dem Bild nicht entspricht, wird heute als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zumindest bis ein Familienmitglied oder ein Freund durch das soziale Netz rutscht. Jede öffentliche Debatte schürt Ressentiments."

Was Wunder. Das Konzept „Geld für alle" sägt an den scheinbar in Stein gemeißelten Prinzipien der Leistungsgesellschaft. Erwerbsarbeit als höchstes Ziel des Individuums würde abgeschafft. Nur: Während die Politiker noch immer von Vollbeschäftigung reden, weiß Füllsack, dass auch die heutzutage nur mehr eine Utopie ist. Jahrzehntelang hatte das Österreich der Zweiten Republik von günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen profitiert. Der Trend zu Teilzeitarbeit, Leiharbeit und anderen atypischen Beschäftigungsverhältnissen war vergleichsweise schwach. Die Probleme, die aus diesen Entwicklungen heute resultieren, blieben lange Zeit im Schatten.

Auch weil die Forschung das Problem nicht wahrgenommen hat, wie der Wiener Politikwissenschaftler Emmerich Tálos gesteht. „Seit einigen wenigen Jahren gibt es aber eine enorme Dynamik", sagt Tálos. „Der Arbeitsmarkt als Vermittlungsinstanz für materielle Sicherheit ist mit dieser Entwicklung überfordert." Bereits Anfang 2003 veröffentlichte Tálos eine Studie über bedarfsorientierte Grundsicherung in Österreich. Eine ihrer Kernaussagen: Armutsvermeidung ist nicht länger ein Randproblem. Eine These, die auch Andreas Novy, außerordentlicher Professor am Institut für Regional- und Umweltwirtschaft an der Wirtschaftsuni Wien, indirekt bestätigt. Er sieht in der Grundsicherung eine Anpassung des Wohlfahrtsstaates an die Realität: „Vollbeschäftigung und Vollzeitarbeit sind heute nicht mehr die Norm."

Die Grundsicherung trage dem Rechnung, während das Grundeinkommen nur den monetären Aspekt berücksichtige. Schuld an der jetzigen Misere sei das längst überholte Sozialsystem heimischer Prägung. Das basiert bis heute auf zwei scheinbar unerschütterlichen Grundpfeilern: Vollbeschäftigung und Normalarbeitsverhältnis. In Zeiten von sinkenden Beschäftigungszahlen und Teilzeitjobs werden die Lücken im System aber immer größer. Auch an der bisherigen Kanzlerpartei – die sich bis vor kurzem gegen jegliche Form von Grundsicherung oder gar -einkommen heftig gesträubt hat – ging diese Entwicklung nicht vorbei. Bereits im Regierungsabkommen mit der FPÖ vom Februar 2003 war eine bedarfsorientierte Sicherung der Mindestpensionen vorgesehen – und wurde im Rahmen der Ausgleichszulage auch umgesetzt. Ein Präzedenzfall für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ? „Wenn das damals ernst gemeint war", sagt Tálos, „dann verstehe ich die Aufregung in der ÖVP über den Vorschlag Gusenbauers nicht."

Am 2. Oktober 2006, dem Tag nach dem überraschenden Wahlsieg seiner SPÖ, hatte Alfred Gusenbauer in einem Interview mit der täglichen BoulevardIllustrierten Österreich Folgendes angekündigt: „Jeder Österreicher soll zumindest über eine Grundsicherung von 800 Euro verfügen können." Vereinzelt hatten die Sozialdemokraten diese Idee bereits im Wahlkampf anklingen lassen. Nie war aber die Rede davon, dass die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung ein Kernthema in Koalitionsverhandlungen sein könnte. Zustimmung erhielt Gusenbauer einzig von den Grünen, die schon seit Mitte der Neunziger die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung im Programm haben.

Die ablehnenden Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka warf der SPÖ vor, „neue Barrieren" für eine große Koalition aufzubauen, Innenministerin Liese Prokop nannte Gusenbauers Forderung gar „urkommunistisch". Auch die FPÖ – deren Obmann Heinz-Christian Strache sich 2005 im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl mit einer Grundsicherung noch sehr wohl anfreunden konnte – und die orange Regionalpartei reagierten ablehnend. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, gestählt in milieubedingten Konflikten, spricht sich, wenngleich kaum beachtet, „strikt gegen eine allzu bequeme soziale Hängematte" aus.

In Deutschland wird seit einiger Zeit eine offene Armutsdebatte geführt, die den Begriff „Unterschicht" scheinbar urplötzlich fit für die Titelseiten machte. Trotz einer breit geführten Diskussion haben auch die Deutschen bereits negative Erfahrungen mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung gemacht: Stichwort Hartz IV. „Viel zu restriktiv", sagt Martin Schenk. Das hochbürokratische System fange die Menschen erst dann auf, wenn sie wirklich am Boden liegen, meint der Sozialexperte der Diakonie. Gleichzeitig florieren Internetseiten mit Tipps für Hartz-IV-Lücken.

Es ist die neu entdeckte Unterschicht, der die SPÖ mit der Grundsicherung unter die Arme greifen will. An der Armutsstatistik würde sich vorerst nichts ändern. Denn mit 800 Euro Grundsicherung gilt man – nach den Maßstäben der EU – immer noch als armutsgefährdet. Trotzdem kann auch Armutsforscher Schenk der Grundsicherungsidee einiges abgewinnen. Denn: „Das System der Sozialhilfe in Österreich birgt echte Armutsfallen. Vor allem die Regresspflicht in einigen Bundesländern sorgt für wenig Anreize, wieder aus der Abhängigkeit herauszukommen", sagt Schenk. Regress heißt: Wenn wieder Geld da ist, muss der Empfänger die Sozialhilfe zurückzahlen.

In Tirol heißt die Sozialhilfe bereits Grundsicherung. „Etikettenschwindel", sagt Schenk dazu. „Tatsache ist, dass sich die Situation verschlechtert hat. Auch der Regress wurde angezogen." Zurückzahlungen sind im SPÖ-Modell nicht vorgesehen. Die Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat nicht neu erfinden, wie es Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 in Deutschland getan hat. Sie wollen ihn auch nicht revolutionieren oder gar durch ein bedingungsloses „Geld für alle"-Grundeinkommen ersetzen. „Wir stopfen nur die Löcher im sozialen Netz", sagt Erwin Buchinger, als Soziallandesrat in Salzburg erster Anwärter auf das Sozialministerium und nach eigener Aussage „Geburtshelfer" des SPÖ-Modells. Die SPÖ will jedem, der trotz Arbeit oder staatlicher Unterstützung kein existenzsicherndes Einkommen hat, dieses auf 800 Euro aufstocken. Erreicht werden soll das durch eine Bündelung der Sozialleistungen. „Der österreichische Sozialstaat leistet viel, aber er ist nicht armutsfest", sagt Emmerich Tálos.

Die bestehenden Regelungen würden den durch neue Arbeitsformen wie Teilzeit- oder Leiharbeit gestiegenen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Lange waren auch die Sozialdemokraten gegen die Einführung einer Grundsicherung. Materielle Sicherheit müsse vor allem anderen an Erwerbsarbeit geknüpft sein, lautete das Dogma. „Man hat aber erkennen müssen, dass die althergebrachten Sozialmodelle mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Schritt halten", erklärt Buchinger. Das hatte übrigens auch die schwarz-blau-orange Regierung unter Wolfgang Schüssel bereits erkannt.

Walter Pfeil, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Salzburg, erstellte 2003 ein Gutachten über die Harmonisierung der Sozialhilfe auf Ebene der Bundesländer – heute einer der ersten Schritte im Grundsicherungsmodell der SPÖ. Der daraufhin erarbeitete Vorschlag wurde von den Sozialreferenten aller Bundesländer angenommen. Für Niederösterreich unterzeichnete Liese Prokop, damals noch Landesrätin für Sport und Familie. Die Initiative versandete auf Bundesebene. „Der damalige Sozialminister Haupt konnte sich bei Wirtschaftsminister Bartenstein nicht durchsetzen", meint Erwin Buchinger.

Der Wirtschaftsminster hat seine Meinung inzwischen geändert. Die Vereinheitlichung der Sozialhilfe ist auch einer der drei Punkte im Modell der ÖVP. Jeder Sozialhilfeempfänger soll 700 Euro im Monat erhalten, 14-mal im Jahr, bundesweit. Buchinger beziffert die jährlichen Kosten der Grundsicherung nach dem SPÖ-Modell mit 660 Millionen Euro. Die ÖVP und ihre Vorfeldorganisationen gehen von 1,3 Milliarden aus. Mindestens. Das ist freilich auch die Summe, die Bartenstein für die Finanzierung seines eigenen Modells in die Hand nehmen will. „Alle Schätzungen sind völlig aus der Luft gegriffen", sagt Bernhard Felderer, der Leiter des Instituts für Höhere Studien. „Solange die Finanzierung nicht geklärt ist, kann man auch nicht sagen, ob das funktionieren könnte und wie."

Woher das Geld kommen soll, haben weder ÖVP noch SPÖ konkretisiert. Geht es nach Buchinger, muss sich der Staat diese „armutsbekämpfende Maßnahme" einfach leisten: „Ich bin Sozialpolitiker. Wenn es nach mir persönlich ginge, würde das Geld von den Reichen kommen." Buchinger hatte schon in den ersten Koalitionsverhandlungsrunden mit der ÖVP eine höhere Besteuerung von bestehenden Vermögen zur Armutsbekämpfung gefordert. Finanzminister Karl-Heinz Grasser ließ ihn da noch abblitzen. Ob sich Grasser damit nicht genau zum Verteidiger dessen machte, was er SPÖ-Politikern regelmäßig vorwarf – verbohrten Strukturkonservativismus –, ist eine andere Frage.

„Gesellschaftspolitisch ist die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung sinnvoll und unumgänglich", sagt Emmerich Tálos. Es wäre naiv, einfach auf eine Umkehr der gegenwärtigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu hoffen. Das Argument, eine Grundsicherung wäre eine „soziale Hängematte", in der sich Sozialschmarotzer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ausruhen würden, verweist Tálos ins Reich der Legenden. „Das ist eine Behauptung ohne jeglichen Beweis. Es gibt nichts außer Vermutungen und Einschätzungen." Vor allem aber sei es eine Frage des Menschenbildes. Das ist in der Armutsfrage der größte Knackpunkt zwischen ÖVP und SPÖ. Die Volkspartei hat Panik vor Sozialschmarotzern. Bartenstein will die Lohnnebenkosten senken. Für Jobs, die zwischen 330 und 1.000 Euro im Monat bringen. Davon würden auch die Unternehmen profitieren.

Die Grundsicherung bleibt de facto ein rot-grünes Projekt, wie es auch Hartz IV war. Buchinger prognostiziert im Fall einer rot-grünen Mehrheit Verhandlungen in Rekordzeit: „Mit Karl Öllinger einigen wir uns in 24 Stunden." Das Grundsicherungsmodell der Grünen weist viele Parallelen zur SPÖ-Idee auf. Sowohl was die Höhe der Sicherung betrifft als auch bei den Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Grundsicherung und der Einführung von Mindestlöhnen sind die Konzepte nahezu deckungsgleich. „Im bestehenden System wird der Betroffene in die Rolle des Bittstellers gedrängt", sagt der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Damit soll Schluss sein. „Es muss klar sein, dass jeder einen Anspruch auf materielle Grundsicherung hat." Heute müssen Arbeitslose sich ihr Arbeitslosengeld beim AMS, ihre Sozialhilfe beim Sozialamt abholen. In beiden Fällen muss der Betroffene vor Erhalt seine Situation beschreiben und so seinen Bedarf an Sozialleistungen rechtfertigen.

Durch die Aufwertung des AMS zum „One-Stop Shop", über den sämtliche Leistungen für alle Arbeitsfähigen abgewickelt werden, soll der Zugang erleichert werden. In diesem Punkt wird die Grundsicherung sogar von der Industriellenvereinigung unterstützt. Zusätzlich, so rechnet Öllinger, würden durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung auch Budgetmittel frei. Diese Mittel sollen mithelfen, die Grundsicherung zu finanzieren. Die Kosten wollen die Grünen durch eine neue Steuerpolitik ausgleichen. Eine teilweise Ökologisierung des Steuersystems steht ebenso auf der Liste wie eine stärkere Besteuerung von Besitz und Vermögen. Auch der Verzicht auf „sinnlose Prestigeobjekte etwa im Bereich der militärischen Ausrüstung" wird gefordert.

Der Bartenstein-Vorstoß hat Bewegung in die Diskussion gebracht. Ein bisschen zumindest. Erwin Buchinger bezeichnete ihn als „ersten Fortschritt". Und das, obwohl sich Bartenstein nicht von der ÖVP-Sprachregelung verabschiedete. Hinter dem SPÖ-Modell sieht er weiterhin ein „arbeitsloses Grundeinkommen". Buchinger: „Die verwechseln Grundsicherung und Grundeinkommen. Ob mutwillig oder nicht, kann ich nicht sagen." Tatsächlich ist die ÖVP trotz Annäherung bemüht, die bedarfsorientierte Grundsicherung als „Geld für alle"-Modell dastehen zu lassen.

„Die roten Freunde wollen ein arbeitsloses Grundeinkommen für alle", sagt auch der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn. „Gerade so, als wäre der Staat ein Fünf-Sterne-Hotel und wir alle hätten den Aufenthalt darin im Lotto gewonnen." Und wieder: Grundsicherung, Grundeinkommen. Die Begriffe sind sich zu ähnlich. Nur eines ist sicher. Egal worauf die Parteien sich einigen: „Geld für alle" wird es in Österreich so schnell nicht geben.

Dass ausgerechnet die christliche Volkspartei das Konzept eines Grundeinkommens zur Abschreckung verwendet, stört Lieselotte Wohlgenannt, die Grundeinkommenspionierin der Katholischen Sozialakademie, besonders: „Einfach über die Armut im Land hinwegschauen, das darf eine christlichsoziale Partei nicht." Beim bedingungslosen Grundeinkommen stehen die Wünsche der Wirtschaft für die ÖVP über der christlichen Nächstenliebe. Eine Entkoppelung von Arbeit und Einkommen? „Unvorstellbar" auch für Wolfgang Tritremmel, Bereichsleiter für Arbeit und Soziales in der Industriellenvereinigung.

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens wissen, dass ihr revolutionärer Ansatz so schnell keine Akzeptanz finden wird. „Veränderungen kommen nicht von denen, die unter Druck sind, sondern von Menschen mit einem gewissen Maß an Freiheit", sagt Wohlgenannt. Sie hofft auf die heutige „Generation Praktikum": auf die Freiberufler, die Selbstständigen. Auf diejenigen, die heute Open-Source-Software programmieren und gemeinsam Wikipedia aufbauen. „Zuerst muss sich die Überzeugung durchsetzen, dass ein fixer Arbeitsplatz nicht das einzig Wahre ist."

Vielleicht unterschätzt Wohlgenannt aber auch jene, die wissen, was Armut heißt. Menschen wie Peter Gach. „Grundeinkommen bedeutet für Menschen wie mich Freiheit", sagt der. Deswegen steht folgende Forderung in seiner E-Mail-Signatur: „Für ein Leben ohne Angst und Zwang: bedingungsloses Grundeinkommen." Zwei Zeilen von einem, der weiß, was Armut und Depression bedeuten.

DATUM, 12/06