ATTAC Workshop
Erwerbsarbeitsloseninitiativen in Österreich
vom 24. Juli 2006,
ATTAC Sommerakademie 2006 |
| Die 2006 inoffiziell ca. 450 000 faktisch Erwerbsarbeitslosen in Österreich sind eine heterogene Gruppe differentiert nach Alter, Geschlecht, Bildung, Ausbildung, Beruf, politischem Bewusstsein, Parteizugehörigkeit, Inländer, Ausländer, Gesundheitszustand, noch-integriert, bereits in Armut und ausgegrenzt.. Die genaue Zahl ist ein Problem der Definition und Statistik (nicht dazu gezählt werden bei der offiziellen AMS Statistik Gratis-Praktikanten, wegen PartnerInneneinkommen von der Notstandshilfe ausgeschlossene, prekär Beschäftigte bzw. Ich-AGs, sozialhilfeempfangende ehemalige Arbeitslose und erfolglose Unternehmer, im Krankenstand befindliche, auf AMS Schulungen befindliche, im Übergangsgeld befindliche, Pensionsbevorschusste, in Altersteilzeit befindliche etc.). Die offizielle Statistik ist daher jederzeit über "AMS-Massnahmen" (Zwangs-Schulungen, Übungsfirmen, etc.) manipulierbar, wenig aussagefähig und dient in erster Linie der beschönigenden Regierungs- und AMS-Propaganda. Die Erwerbsarbeitslosigkeit wird von vielen Betroffenen anfangs als nur vorübergehendes persönlich zu lösendes und nicht als gesellschaftliches Problem gesehen. |
Es herrscht starker Wettbewerb beim Bewerben um öffentlich ausgeschriebene Stellen. Solidarität unter Arbeitslosen ist daher ein eher selteneres Phänomen. Die Stigmatisierung durch die Mehrheitsbevölkerung führt zu Problem-Individualisierung, Ausgrenzung, Rückzug aus dem FreundInnenkreis und zu Schuldgefühlen der Betroffenen. |
| Zu Beginn der Erwerbsarbeitslosigkeit herrscht Erleichterung nach meist unschönen Szenen beim Ausscheiden aus Unternehmen und ein positives Gefühl der Freiheit von Arbeitszwang vor. Spätestens nach 6 Monaten beginnt die Phase der Isolierung und zunehmender Depressionen nach dem Erkennen der enormen Schwierigkeiten wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. In den Zeiten der Vollbeschäftigung (1970-1990), als man nach wenigen Wochen wieder einen Arbeitsplatz hatte und es keine Altersdiskriminierung gab, waren diese Probleme weitgehend unbekannt. |
| Die seit 1990 in der EU immer stärker praktizierte neoliberale Wirtschaftspolitik mit verstärktem Wettbewerb und rasanter Produktivitätssteigerung in allen Sektoren führt zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Von Seite der Arbeitgeberverbände wird eine Arbeitslosenquote von 10 Prozent als ideal zum Lohn-drücken und zur Begrenzung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften angesehen. |
Arbeitsloseninitiativen sind entweder
- Selbsthilfegruppen (Beratung, Therapie, gemeinsame Projekte) oder
- Bürgerinitiativen
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Sie entstehen, weil
- Betroffene sichtbar sein wollen
- sich kollektiv "Outen" wollen
- das Problem von der persönlichen Ebene wegbringen wollen
- das Problem politisieren wollen
- die bürgerliche Ansicht kritisieren wollen
- eine günstige Gelegenheit besteht (z. B. bevorstehende Wahlen)
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weil Betroffene
- sich unterdrückt fühlen
- relativ zu früher unzufrieden sind
- gesellschaftliche Anerkennung und Anerkennung in der Gruppe suchen
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| Problematisch ist das Fehlen von konkreten politischen Adressaten, Mangel an wirtschaftlichen und räumlichen Ressourcen für die Selbstorganisation von Arbeitslosen- initiativen, Fehlen von Motivation nach längerer Ausgrenzung und wirtschaftlichem bzw. psychischem Abstieg sowie das Problem des Benennen des konkreten Verursachers: Ist es im konkreten persönlichen Fall der technisch-organisatorische Produktivitätsfortschritt, die Überqualifizierung, Mobbing, das Alter, die Ausbildung, Krankheit, Firmenübernahme und Fusion, "Outsourcing" oder die Globalisierung der Finanz-, Waren-und Dienstleistungs- märkte, unfairer Wettbewerb, Auslagerung nach Osteuropa, die WTO Freihandelspolitik etc.? |
| Zur Bekämpfung der gesellschaftlichen Stigmatisierung und Schuldzuweisung an die Betroffenen hat sich in Berlin die Initiative "Glückliche Arbeitslose" etabliert. Ihr Begründer Guillaume Paoli arbeitet viel mit Humor, Ironie und künstlerisch literarischen Werkzeugen. |
| Es gibt noch keine offizielle Interessensvertretung der Arbeitslosen in Österreich. In Deutschland gibt es das bereits. Die AK (Arbeiterkammer) reklamiert diesen Vertretungsanspruch für sich. Sie ist praktisch aber nur in der Rechtsberatung aktiv. In der GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten) ist die Position einer ArbeitslosenreferentIn geplant. Arbeitslose sind zum Teil auch zahlende Fachgewerkschaftsmitglieder aber trotzdem wird der Vertretungsanspruch von vielen (noch) im Erwerbsarbeitsprozess befindlichen Mitgliedern abgelehnt (Schmarotzerdiskussion). Im Aufsichtsrat des AMS (jetzt ArbeitsmarktserviceGmbH, eine Behörde 1. Instanz, früher Arbeitsamt genannt) sitzen allerdings Gewerkschafts- und Arbeiterkammerfunktionäre, die ggfs. Politik gegen die Interessen der Arbeitslosen (jetzt Neu-Deutsch "AMS-KundInnen" genannt) machen. Eine echte unabhängige Erwerbsarbeitslosenvertretung in der Sozialpartnerschaft ähnlich der Gewerkschaft wäre unbedingt nötig. |
| Die wenigen österreichischen Erwerbsarbeitsloseninitiativen entstanden aus den Kirchen oder durch zufälliges Kennenlernen im Rahmen von AMS-Massnahmen (offizieller Name der berühmten AMS-"Pflicht-Weiterbildungskurse") bzw. durch private politische Initiative, wie z. B: B7, AmSand, Grau & Schlau!, Generation 45plus, So Ned, Zum Alten Eisen?, Arbeitslosennetz, ESZ, SHG_fMisL (Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen), ArbeitslosensprecherIn (insgesamt gibt es ca. 12 Arbeitsloseninitiativen in Österreich) |
Für die Regierungsparteien ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit inzwischen eine unangenehme Sache, die zu verstecken und zu verschönen getrachtet wird. Sie führt zu Wahlverweigerung bzw. zur Stärkung des Proteststimmenlagers. Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts gelang noch die "Schmarotzerstigmatisierung der Arbeitslosen" und damit die politische Unzuständigkeitserklärung der Politik von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dies wird zunehmend schwieriger, da im Familienkreis und Bekanntenkreis und in fast allen Alters- und Bildungsgruppen Arbeitslose anzutreffen sind und seit kurzem auch Akademiker- arbeitslosigkeit in verschiedenster Form stark im Zunehmen begriffen ist. |
| In Anbetracht der politischen Pattsituation nach den Nationalratswahlen vom 1. Oktober 2006 ist mit einer Zunahme der Volksaufklärungsaktivitäten von Arbeitsloseninitiativen über Medienkontakte, verstärkte gegenseitige Vernetzung und über das Medium Internet zu rechnen. Da die Erwerbsarbeitslosen keine effiziente politische Lobby innerhalb und ausserhalb der Grossparteien haben, besteht die Gefahr weiterer Kürzungen der Sozialleistungen für Arbeitslose, ein weiteres Abdrängen in Depression und psychische Krankheit, sowie Problempotenzierung durch den Anstieg der Altersarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem stufenweise Wirksamwerden des gesetzlich festgelegten Anhebens der tatsächlichen Pensionsantrittsaltersgrenze auf 65 Jahre bei Männern und 60 Jahre bei Frauen sowie des Schliessens der teilweise noch bestehenden "Schlupflöcher" wie Hacklerregelung, Korridorpension, vorzeitige Alterspension, Invaliditätspension. |
| Rationalisierung, Globalisierung, Gewinnsteigerung im Sinne des "shareholder value": die Generation 45plus wird verstärkt vom Arbeitsmarkt verdrängt. Die Folgen für die Betroffenen reichen vom Verlust der beruflichen Perspektive über Abgleiten in die Armutsfalle bis hin zu psychosomatischem Leid. |
| Eine besonders stark betroffene Gruppe sind ältere arbeitslose Akademiker. Der Nachkauf von Versicherungsmonaten für die Hochschulausbildung kostet ca. 14.000.- Euro pro Studienjahr für ältere Versicherte über 55. Dieser Nachkauf ist wegen des späteren Eintritts in das Berufsleben für Akademiker nötig, um für die noch bestehende "Korridorpensions- Option mit 62 Jahren 37,5 Versicherungsjahre oder für eine vorzeitige Alterspension die dafür verlangten 35 Versicherungsjahre aufzubringen. Für arbeitslose Akademiker ist dieser Nachkauf unerschwinglich, der seit dem schwarz-blauen Strukturanpassungsgesetz bis zu 100.000 Euro für maximal 3 Mittelschul- und 5 Universitätsstudienjahre betragen kann! Altersarbeitslosigkeit von Akademikern aus der Privatwirtschaft ist damit zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr zunehmend vorprogrammiert. |
| Das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe liegen dzt. zirka zwischen 200 Euro und 1200 Euro monatlich je nach Anspruchsvoraussetzung und allfälliger Höhe des PartnerInnen(Familien)einkommens, im Durchschnit bei 848 Euro p.m. 12 x im Jahr. |
| Ein grosser Teil der AMS Einnahmen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberpflichtbeiträgen wird für private Arbeitslosenschulungs-/Coachingfirmen und den AMS Betrieb (Personal, Gebäude, Werbung, IT-Infrastruktur, Verwaltung) ausgegeben. Die zu 100% im Eigentum des Bundes befindliche Arbeitsmarktservice GesmbH (Akronym: AMS) hat ca.5000 Beschäftigte österreichweit und zählt zu den größten Unternehmen Österreichs. |
| Die Armut des/der Arbeitslosen kommt spätestens mit dem Fall in die Notstandshilfe bzw. in die Sozialhilfekategorie, was bereits nach 6 Monaten Arbeitslosengeldbezug der Fall sein kann. |
| Während die Einen unter der Arbeitslosigkeit leiden, ist für Andere die Arbeitslosigkeit ein Geschäft und sorgt für 5000 AMS-Arbeitsplätze bzw. ca. 1000 freie Dienstverträge von Schulungspersonal und Gewinne bei den vom AMS beauftragten privaten Arbeitslosenbetreuungs- und Schulungsunternehmen. |
| Die österreichische politische Macht-Elite behauptet immer noch öffentlich, dass Erwerbsarbeitslosigkeit mittels Lohnsubventionen, Zwangsschulungen und Disziplinierungsmassnahmen der Betroffenen beseitigt werden kann. Die Wissenschaft und immer weitere Kreise der Gesellschaft aber sehen das Problem als strukturell, finanzmarkt- und weltwirtschaftlich-politisch bedingt an, das nur durch andere Lebensformen neben der Erwerbsarbeitsgesellschaft und ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen für Alle als Endziel bzw. eine existenzsichernde Grundsicherung als Etappenziel gelöst werden kann. |
HG
Mag. Werner Augustin
Projektmanagement ATTAC SOAK07 |
| Links |
| AmSand |
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| ArbeitslosensprecherIn |
| B7 |
| ESZ |
| Generation 45plus |
| Glückliche Arbeitslose |
| Grau & Schlau! |
| SHG_fMisL (Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen) |
| So Ned |
| Zum Alten Eisen? |
